ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines:
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Eventuelle abweichende Vereinbarungen gelten nur für den Einzelfall.
2. Lieferung:
Lieferfristen sind stets freibleibend. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Käufers voraus. Teillieferungen sind gestattet. Der Verkäufer ist von der Lieferungspflicht entbunden im Falle höherer Gewalt. Der Verkäufer muss nicht die
Unvorhersehbarkeit und die Unwiderstehlichkeit der Störung beweisen. Eine Haftung für Lieferungsüberschreitungen ist ausgeschlossen, insofern diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Im Falle einer Lieferung auf der Baustelle sorgt der Käufer für seine Anwesenheit, um die Waren in Empfang zu nehmen. Für die Lieferung wird eine Pauschale von 50,00 € inkl. MwSt. berechnet. Die Ware wird so gut wie möglich, entsprechend den technischen Möglichkeiten des Hebekrans und den Sicherheitsbestimmungen, abgeladen. In keinem Fall wird die Ware durch uns in Innenräume transportiert. Werden anlässlich der Lieferung Warenumschlagsleistungen mit Hilfe des Betriebsmaterials der AG CARO CONFORT gefragt, so werden diese Zusatzleistungen zum Stundentarif von 65,00 € (Tarif 2013) in Rechnung gestellt; diese Leistungen werden ausschließlich auf Risiko des Auftragsgebers durchgeführt. Die AG CARO CONFORT lehnt diesbezüglich jegliche Haftung ab.
3. Gefahrenübergang:
Sobald die Waren unseren Firmensitz oder Warenlager
verlassen oder von uns dem Transportunternehmen übergeben worden sind, reisen die Waren auf das Risiko des Käufers, und dies auch dann, wenn unsere Preise franko, FOB oder CIF sind.
4. Anzahlung:
Die Anzahlung, die zum Zeitpunkt der Bestellungsaufgabe geleistet wird, wird mit der letzten Lieferung bezüglich der aufgegebenen Bestellung verrechnet.
5. Zahlungen:
Außer bei anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsdatum netto und ohne Abzug zahlbar. Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung einer Rechnung wird diese von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung um 20 % und einem Minimum von 50 € erhöht. Darüber hinaus sind Verzugszinsen von 12 % jährlich zu zahlen. Bei Nichtbeachtung des vereinbarten Zahlungstermins ist der Verkäufer u.a. berechtigt, die Lieferungen unmittelbar einzustellen und den Vertrag zu kündigen.
6. Eigentumsvorbehalt:
Die verkaufte Ware bleibt im vollen Eigentum des Verkäufers bis zum Tag der vollständigen Zahlung des Verkaufspreises, der Nebenkosten und der Steuern. In Ermangelung einer Zahlung kann der Verkäufer die Ware zurücknehmen und den Verkauf mittels einer einfachen schriftlichen Benachrichtigung auflösen, wenn die vorherige Mahnung nicht innerhalb von 8 Tagen befolgt wurde; dies unter Vorbehalt aller Schadenersatzansprüche.
7. Annullierung der Bestellung:
Sollte der Käufer die Bestellung teilweise oder ganz annullieren, ist er verpflichtet, eine Entschädigung von mindestens 50 % der Bestellung zu zahlen. Sollte der Verkäufer jedoch eine Entschädigung von mehr als 50 %
verlangen, muss er den Umfang seines Schadens beweisen.
8. Untersuchungspflicht – Garantie:
Unsere Garantien entsprechen denen unserer Lieferanten. Sollten keine Lieferantengarantien bestehen, so belaufen sich unsere Garantien auf drei Monate. Die Garantie verfällt, wenn sich der Kunde nicht an die Gebrauchsanweisung, Unterhaltshinweise oder unsere Anweisungen gehalten hat. Der Käufer hat jede Lieferung sofort nach Empfang und VOR der Weiterverarbeitung sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Alle Mängel, Falschlieferungen, Fehlmenge oder eventuellen Beschädigungen der gelieferten Ware oder der Verpackung, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestehen, müssen vom Kunden auf dem Lieferschein, der Rechnung oder den Transportdokumenten vermerkt werden. In Ermangelung davon können diese Beanstandungen nicht berücksichtigt werden. Eine Reklamation ist nur dann zulässig, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung mittels eines begründeten Einschreibebriefes und unter Beifügung eines Warenmusters erfolgt. Liegt keine form- und fristgerechte Reklamation vor, gilt die Lieferung als genehmigt. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Ersatz des Minderwertes. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Gewährleistungsansprüche, wenn Ware, an der Mängel entdeckt wurden oder bei sorgfältiger Prüfung hätten entdeckt werden können, weiterveräußert oder in Bearbeitung oder in Gebrauch genommen wird. Eine
weitergehende Haftung als in den vorausgehenden Bedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche.
9. Verwendung:
Eine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer vorgesehene Zweckbestimmung geeignet ist, besteht nicht. Der Käufer ist alleine für die Prüfung der Anwendungsfähigkeit der Produkte zuständig.
10. Sonderbestellungen: Sonderbestellungen müssen im Werk mit vollen Verpackungen bestellt werden. Wir behalten uns das Recht vor, die bestellten Mengen entsprechend der Werksverpackung abzuändern.
11. Warenrücknahme:
Außer bei irrtümlicher Warenlieferung, die auf einen Fehler unsererseits zurückzuführen ist, nehmen wir keine Waren zurück.
12. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand:
Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt belgisches Recht. Für alle Streitigkeiten, die der vorliegende Vertrag mit sich ziehen sollte, sind nur die Gerichte unseres Firmensitzes zuständig. Dem Verkäufer steht es indessen frei, ein anderes Gericht mit Streitfällen zu befassen.